SPD setzt trotz Einbußen bei Kommunal- und Europawahl auf Sieg

10.06.2024 14:37

Die AfD liegt bei den Brandenburger Kommunalwahlen landesweit vorn.
In einer Stadt und in einem Kreis kommen zwei andere Parteien auf
Platz eins.

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD hält einen Erfolg bei der
Landtagswahl im Herbst trotz der Verluste bei der Europawahl und den
Kommunalwahlen für möglich. «Es geht um die Frage, ob Dietmar Woidke

weiter Ministerpräsident hier ist, wie es die Mehrheit der
Brandenburgerinnen und Brandenburger wünscht den Umfragen nach»,
sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Montag in Potsdam. Es
gehe bei der Landtagswahl um die Führungsfrage. Bei der Europawahl
und den Kommunalwahlen lag die AfD im Land klar vorn. 

Die SPD kam bei der Europawahl am Sonntag mit 13,1 Prozent nur noch
auf den vierten Platz. Kolesnyk verwies auf den Bundestrend. Nun
müsse fehlendes Vertrauen wiederhergestellt werden. «Es ist die
Verantwortung der Bundespolitik, ihre Politik zu erklären.» Bei den
Kommunalwahlen erreichte die SPD mit 16,6 Prozent Platz drei. Am 22.
September wird ein neuer Landtag gewählt. Seit 2019 regiert die SPD
mit Grünen und CDU in Brandenburg.

AfD fordert Ende der Brandmauer

Die AfD hält die Strategie einer Ausgrenzung durch die anderen
Parteien für gescheitert. Der Fraktionschef und stellvertretende
Landeschef Hans-Christoph Berndt forderte die anderen Parteien auf,
Brandmauern abzubauen. «Es wird nicht funktionieren, gegen die
stärkste Kraft im Land, in den Kreisen, in den Städten (...)
weiterzuregieren», sagte Berndt. «Wer will allen Ernstes glauben,
dass knapp 30 Prozent der Wähler und bei den jüngeren Wählern noch
ein größerer Prozentsatz Rechtsextremisten seien?» Der
Verfassungsschutz stuft den Landesverband als rechtsextremistischen
Verdachtsfall ein.

Die CDU sieht sich angesichts leichter Zugewinne ebenfalls gestärkt
und wirft SPD und Grünen angesichts der Kritik an der Ampel-Koalition
im Bund eine Mitschuld am AfD-Sieg vor. «Ich frage mich schon, wann
eigentlich SPD und Grüne dafür auch mal ein Stück weit Verantwortung

übernehmen bei uns im Land, dass sie mit ihrer Politik auf
Bundesebene die Menschen in die Arme von Populisten treiben», sagte
Generalsekretär Gordon Hoffmann. Das Wahlkampfthema der SPD, gegen
Rechts zu sein, reiche allein nicht mehr. Nötig sei eine andere
Politik.

Grüne zeigen sich besorgt - Linke sieht Chancen 

Die Grünen zeigten sich mit Blick auf die Verluste enttäuscht und
besorgt. «Es ist einfach ein besorgniserregendes Ergebnis für
Brandenburg, wenn ein Drittel der Bevölkerung Rechtsextremisten
wählt», sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. «Die Brandmauer

muss stehen gegen Rechtsextremisten», forderte sie.

Die Linke sprach von einem schlechten Ergebnis bei der Europawahl,
sah trotz der Verluste aber auch Lichtblicke. Die Partei sei in den
Kommunen noch stark verankert über 7 Prozent, sagte Landeschefin
Katharina Slanina. «Diesen Schwung wollen wir auch mitnehmen in die
Landtagswahl.»

Freie Wähler empfehlen sich als Partner

Die Freien Wähler sehen nach Zugewinnen bei den Kommunalwahlen
Rückenwind für die Landtagswahl und empfehlen sich als
Koalitionspartner. «Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass an
BVB/Freie Wähler, wenn man hier (...) eine Landesregierung, die
anders strukturiert ist, bilden möchte, kein Weg vorbeiführt», sagte

Landeschef Péter Vida.