SPD-Fraktionschef nach Europawahl: Nehme Zeichen von Bürgern ernst

11.06.2024 17:10

Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz berät die SPD-Fraktion über
die Konsequenzen der Europawahl. Fraktionschef Mützenich ruft die
Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit auf.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Koalition
nach dem schlechten Abschneiden der drei Ampel-Parteien bei der
Europawahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. Der Haushalt sei die
Voraussetzung, um gute Politik zu machen, sagte er mit Blick auf die
anstehenden Haushaltsberatungen in der Ampel, bei denen ein harter
Streit über die Verteilung von Geld und die Ausgaben im kommenden
Jahr droht. 

Es bedürfe auch eines anderen Auftretens in der Koalition und der
Bundesregierung, fügte Mützenich am Dienstag in Berlin am Rande einer
SPD-Fraktionssitzung im Bundestag hinzu. Die SPD-Abgeordneten
berieten dort nach seinen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
und der SPD-Spitze über die Konsequenzen aus der Wahl. 

Mit Blick auf das Wahlergebnis vom Sonntag sagte der Fraktionschef,
er nehme dieses Zeichen von Bürgerinnen und Bürgern ernst. Er äußer
te
die Befürchtung, dass viele Wähler der AfD nicht mehr aus Frust,
sondern «aus einer klaren Kenntnis der rechten Programmatik» der
Partei ihre Stimme gegeben hätten. «Ich hoffe, dass die Nichtwähler
(...) zu demokratischen Parteien wieder finden, und dafür müssen wir
jetzt in den nächsten Wochen arbeiten.»

Zu möglichen Zugeständnissen der SPD an die FDP etwa bei schärferen
Regeln beim Bürgergeld sagte Mützenich, das werde man offen
besprechen, aber das sei nur ein kleiner Teil. «Wenn das die
alleinige Herausforderung ist, dann würde ich den nächsten Wochen mit
größerer Zuversicht entgegensehen.»