EU-Chefdiplomat kündigt Maßnahmen gegen Regierung in Georgien an

24.06.2024 20:26

Das EU-Beitrittskandidatenland Georgien befindet sich aus Sicht fast
aller EU-Staaten auf einem politischen Irrweg. Eine Regierung ist
anderer Meinung, kann erste Strafmaßnahmen aber nicht verhindern.

Luxemburg (dpa) - Das EU-Beitrittskandidatenland Georgien muss sich
nach der endgültigen Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen
Kontrolle der Zivilgesellschaft auf Konsequenzen einstellen. Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Montagabend nach einem
Außenministertreffen an, dass man die politischen Kontakte
herunterfahren werde und in Erwägung ziehe, finanzielle Unterstützung
für die Regierung auf Eis zu legen. Zudem werde auch die
Unterstützung des Verteidigungssektors durch die sogenannte
Europäische Friedensfazilität (EFF) auf den Prüfstand gestellt.

Der Spanier betonte, dass für die Kürzung von finanziellen
Zuwendungen keine Einstimmigkeit im Kreis der EU-Staaten notwendig
sei. Dies ist wichtig, weil die ungarische Regierung das georgische
Gesetz als unproblematisch erachtet und Strafmaßnahmen ablehnt.

Borrell sagte dazu, 26 von 27 EU-Staaten seien sich einig, dass das
Gesetz und alle damit im Zusammenhang stehenden negativen
Entwicklungen Georgien weg von der EU führten. Wenn die Regierung
ihren Kurs nicht ändere, werde das Land auf dem Weg in die EU keine
Fortschritte mehr machen. 

Das georgische Parlament hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle
der Zivilgesellschaft im Mai trotz wochenlanger Massenproteste
verabschiedet. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen
Präsidentin Salome Surabischwili. 

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit
hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von
Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes
aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.

Borrell betonte am Montagabend, die EU werde die Zivilgesellschaft
und die Medien in Georgien angesichts der Entwicklungen noch stärker
unterstützen. Falschinformationen werde man hingegen entschlossen
entgegentreten.