Orban «nicht einverstanden» mit EU-Beitrittsprozess für Ukraine

25.06.2024 01:01

An diesem Dienstag will die EU die Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine beginnen. Ungarns Regierungschef hält nichts davon. Sein Land
übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Berlin (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich
kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der
Ukraine geäußert, die an diesem Dienstag in Luxemburg aufgenommen
werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Orban: «Ungarn ist
mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren
ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.» Die
Gespräche seien «ein rein politisch motivierter Prozess». 

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. «Aber wir
müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg

aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind», sagte
Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen
Landes für die Landwirtschaft der EU. «Jetzt beginnen wir
Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut.»

Die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine
beginnen am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg parallel zu
ähnlichen Gesprächen mit Moldau, einem kleinen Nachbarland der
Ukraine. In der vergangenen Woche war der Verhandlungsrahmen
beschlossen worden, der Leitlinien und Grundsätze dafür festgelegt.
Der Beginn der Beitrittsgespräche war bereits bei einem EU-Gipfel im
Dezember grundsätzlich beschlossen worden. 

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt
dauern könnte, ist völlig offen. Der Prozess kann viele Jahre dauern.
Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. So
gilt es bei der Ukraine derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor
dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann
könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen
Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.