Europastaatsministerin will EU 2027 bereit für Vergrößerung sehen

25.06.2024 12:52

Mit dem Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau
stellt sich einmal mehr die Frage, wann die EU wieder 28 oder noch
mehr Mitglieder zählen wird. Aus Deutschland wird Tempo gefordert.

Luxemburg (dpa) - Die EU muss aus Sicht der deutschen
Europastaatsministerin Anna Lührmann in fünf Jahren bereit für die
Aufnahme neuer Mitglieder sein. Ob die Kandidatenländer dann die
Voraussetzungen erfüllten, hänge von deren Reformtempo ab, sagte die
Grünen-Politikerin am Dienstag kurz vor dem Start der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau in Luxemburg.
Die EU müsse aber 2027 bereit für Beitritte sein.

Als große Reformbaustellen in der EU nannte Lührmann die
Landwirtschaftspolitik und die Entscheidungsprozesse in der EU. Zudem
müsse man den EU-Haushalt auf eine mögliche Erweiterung vorbereiten
und auch die Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit
verbessern. 

Zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sagte
Lührmann, mit dem Schritt werde honoriert, dass die beiden Länder in
den letzten Jahren sehr schwieriger Umstände enorme
Reformanstrengungen unternommen und unter anderem im Bereich der
Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Pressefreiheit
enorme Fortschritte gemacht hätten. 

Zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen kommen an diesem Dienstag am
Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg Vertreter der EU sowie
der Regierungen der Ukraine und Moldau zusammen. Wie lange die
Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu einem
erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen.