Selenskyj spricht mit Schwesig über EU-Beitritt, Waffen und Wirtschaft

25.06.2024 13:04

Als erste Bundesratspräsidentin besucht Mecklenburg-Vorpommerns
Regierungschefin Schwesig die Ukraine. Sogar der Präsident will mit
ihr sprechen.

Kiew (dpa) - Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bei
einem einstündigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Kiew für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische
Union stark gemacht. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns
traf Selenskyj am Dienstag in Kiew unmittelbar vor dem offiziellen
Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg. «Das ist ein
wichtiger Tag für die Ukraine, aber auch für die Europäische Union.
Wir Bundesländer unterstützen diesen Beitritt», sagte Schwesig
anschließend. Es sei außerdem um Wirtschaft, Regionalpartnerschaften,
aber auch um die militärische Unterstützung der Ukraine gegangen. 

Selenskyj habe sich ausdrücklich für die Hilfe der Bundesregierung
bedankt, sagte Schwesig. Sie wies darauf hin, dass die ukrainischen
Streitkräfte nun vor allem mit weiteren Luftverteidigungssystemen
unterstützt werden müssten. Ein derzeit in Mecklenburg-Vorpommern zu
Ausbildungszwecken stationiertes Patriot-System soll in Kürze
geliefert werden. «Es ist jetzt wichtig, dass es in die Ukraine
kommt, um die Bevölkerung weiter vor russischen Angriffen zu
schützen», sagte Schwesig. «Das ist jetzt dringend notwendig.»

Für den Herbst kündigte Schwesig eine deutsch-ukrainische
Wirtschaftskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern an. Dabei soll es vor
allem um die Zusammenarbeit mit der an Russland und Belarus
grenzenden Partnerregion ihres Landes Tschernihiw nördlich von Kiew
gehen. 

Schwesig ist seit dem 1. November 2023 für ein Jahr Präsidentin des
Bundesrats und hat damit das vierthöchste Staatsamt nach dem
Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler
inne. Sie ist die erste Chefin der Länderkammer, die die Ukraine
besucht. 

Bereits am Montag war sie mit Premierminister Denys Schmyhal,
Parlamentspräsident Rusland Stefantschuk und Kiews Bürgermeister
Vitali Klitschko zusammengekommen. Den ukrainischen Präsidenten hatte
die SPD-Politikerin bereits vor zwei Wochen auf der internationalen
Wiederaufbaukonferenz in Berlin getroffen und anschließend zusammen
mit ihm ukrainische Soldaten besucht, die auf einem
Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern die Bedienung der
Patriot-Systene trainieren.