Korruptionsvorwürfe gegen ehemaligen EU-Förderbankchef Hoyer

25.06.2024 15:33

Ein Mitarbeiter verlässt die EU-Förderbank und kassiert Geld. Ob das
mit rechten Dingen zugeht, prüft nun die Europäische
Staatsanwaltschaft. Ins Visier gerät dabei auch der deutsche Ex-Chef.

Luxemburg (dpa) - Der ehemalige Präsident der Europäischen
Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, sieht sich mit
Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft
(EPPO) ermittelt wegen der Korruption und des Missbrauchs von
Einflussnahme sowie der Veruntreuung von EU-Mitteln, wie aus einer
Mitteilung hervorgeht. In diesem Zuge wurde die Immunität des
Deutschen Hoyer sowie eines anderen ehemaligen Mitarbeiters der EIB
aufgehoben, wie Hoyers Anwalt am Dienstag bestätigte. Hoyer habe
dabei ausdrücklich um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, damit
die Vorwürfe aufgeklärt werden können.

Konkret geht es dem Anwalt Nikolaos Gazeas zufolge um das Ausscheiden
eines ehemaligen Mitarbeiters der EU-Förderbank und eine in diesem
Zusammenhang gezahlte Abfindung. Wie üblich berieten die
Generaldirektorin Personal und die Generalsekretärin der EIB einen
entsprechenden Aufhebungsvertrag, wie er sagte. Daran anschließend
legten sie seinen Angaben nach Hoyer ein sogenanntes Memorandum vor,
das die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer
Abfindung in der ausgehandelten Höhe empfohlen und für rechtlich
zulässig erklärt habe. Hoyer habe diesem - seinerzeit als Präsident -

regelgemäß zugestimmt und werde daher in die Untersuchung einbezogen.

Die Vorwürfe gegen ihn seien «völlig absurd und haltlos», sagte
Hoyer. «Ich erwarte jetzt eine umfassende Aufklärung und bitte die
EIB, mit der EPPO vollumfänglich zu kooperieren.» Auch er kooperiere
in vollem Umfang mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und verlange
von ihr eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Es gebe nichts
zu verbergen. Hoyer habe die Förderbank gebeten, alle Akten und
Informationen im Zusammenhang mit dieser Personalangelegenheit zur
Verfügung zu stellen.

Man sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, sagte sein Anwalt Gazeas
weiter. Weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung von
strafrechtlichen Ermittlungen durch die EPPO sehr niedrig seien, sei
es nicht ungewöhnlich, dass der Unterzeichner eines Vertrages in eine
Untersuchung involviert werde.

Der 72-Jährige Hoyer stand von 2012 bis Ende vergangenen Jahres an
der Spitze der Bank mit Sitz in Luxemburg. Zuvor war der ehemalige
FDP-Politiker unter anderem als Fraktionsgeschäftsführer der
Liberalen im Bundestag, FDP-Generalsekretär, außenpolitischer
Sprecher und Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig. 

Seit diesem Jahr hat die Spanierin Nadia Calviño den Chefposten inne.
Die EIB mit mehr als 4000 Mitarbeitern ist nach eigenen Angaben die
weltgrößte Förderbank und als EU-Institution für langfristige
Finanzierungen zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten.
Die Bank soll grundsätzlich Investitionen finanzieren, die zur
Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.