Ukrainische Führung begrüßt Start der EU-Beitrittsverhandlungen

25.06.2024 18:17

In Rekordzeit hat die Ukraine den Weg vom Gesuch bis zum Start von
Gesprächen über einen EU-Beitritt seit 2022 zurückgelegt. Kiew
fordert nun auch einen schnellen Beitritt - in einem Video.

Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung hat den Start der
Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begrüßt. «Heute i
st
der Tag, auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben - die
gesamte Mannschaft der Ukraine», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj
in einer Videobotschaft vor seinem Amtssitz in Kiew am Dienstag. Das
Land habe nun die definitive Gewissheit, ein vollwertiges Mitglied
der EU zu werden. Dabei erinnerte der Staatschef an die
Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs am fünften Tag der russischen
Invasion Ende Februar 2022. Mit Selenskyj waren Regierungschef Denys
Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf dem Video zu
sehen.

«Viele haben gesagt, das ist nicht mehr als ein Traum», sagte
Selenskyj. Nach «Tausenden von Treffen und Telefonaten» habe Kiew
jedoch die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche dank der
Entschlossenheit des ukrainischen Volkes erfüllt. 

«Wir werden dieses Ziel - wie auch alle anderen unsere Ziele -
definitiv erreichen», sagte Ministerpräsident Schmyhal.
Parlamentspräsident Stefantschuk meinte, dass die Ukraine den Prozess
in Rekordzeit absolvieren werde. «Wir haben alle notwendigen Gesetze
verabschiedet und werden das auch weiter tun, damit die Ukraine nie
wieder vom europäischen Haus gelöst wird», unterstrich Stefantschuk.

Der ukrainische Beitritt sorge für eine stabile und sichere Zukunft
Europas.

Die Ukraine hatte kurz nach dem russischen Überfall vor über zwei
Jahren ein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union gestellt. Das
osteuropäische Land wurde bereits im Juni 2022 ein offizieller
Beitrittskandidat; Ende 2023 empfahl der Europäische Rat der Staats-
und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Dabei war
die Ukraine bereits vor der russischen Invasion nach dem
Pro-Kopf-Einkommen das ärmste Land Europas. Daten des Internationalen
Währungsfonds nach erreicht die Ukraine gerade einmal ein Drittel des
Niveaus des ärmsten EU-Staates Bulgarien.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt
dauern könnte, ist völlig offen. Theoretisch kann ein
Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es
derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des
russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew
nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand
einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.