Grünen-Urgestein Bütikofer ruft zur Unterstützung von der Leyens auf

26.06.2024 04:10

Ob die europäischen Grünen eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen
als EU-Kommissionschefin unterstützen, ist bislang unklar. Jetzt
bekommt die CDU-Politikerin Rückendeckung von einer Parteigröße.

Brüssel (dpa) - Der frühere europäische Grünen-Chef und scheidende

deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat seine Parteifreunde
zur Unterstützung der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als
EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. «Ich denke, das Quartett aus
von der Leyen, Metsola, Costa und Kallas ist wahrscheinlich das
Beste, was wir bekommen können», sagte der 71-Jährige am
Dienstagabend in Brüssel bei einer Veranstaltung zu seinem Abschied
aus dem Europäischen Parlament. Er unterstütze das Personalpaket
deshalb von ganzem Herzen und hoffe, dass Europa die Führung bekommen
werde, die so dringend benötigt werde.

Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass sich rund zwei Wochen nach der
Europawahl Staats- und Regierungschefs der großen europäischen
Parteienfamilien darauf verständigt haben, die CDU-Politikerin von
der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission
zu nominieren. Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale
estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der
EU-Außenbeauftragten bekommt und der sozialdemokratische frühere
portugiesische Regierungschef António Costa zum EU-Ratspräsidenten
gewählt wird. EU-Parlamentspräsidentin soll Roberta Metsola bleiben,
die wie von der Leyen der europäischen Parteienfamilie EVP angehört.

Damit von der Leyen Kommissionschefin bleiben kann, muss sie
allerdings auch von der Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments
gewählt werden. Das informelle Dreier-Bündnis von EVP,
Sozialdemokraten und Liberale hat im neuen Parlament zwar theoretisch
eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber
für möglich gehalten, dass es eine größere Zahl von Abgeordneten
gibt, die in der geheimen Wahl dann doch nicht für die Deutsche
stimmen. Deswegen könnte sie auch Stimmen von den Grünen gut
gebrauchen, die nach aktuellem Stand auf insgesamt 53 Sitze im
Parlament kommen werden.

Einen Appell an die künftigen Grünen-Abgeordneten im Parlament
richtete beim Abschied Bütikofers auch der langjährige
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er sagte: «Ich hoffe, dass wir am
Ende des Tages der Öffentlichkeit zeigen können, dass die Präsidentin

der Kommission gewählt wird, ohne dass gesagt wird, sie sei nur wegen
der Stimmen der Rechten gewählt worden. Die Demokraten sollten
zusammenhalten, um zu zeigen, was es bedeutet, gemeinsam für ein
vereintes Europa zu stehen.» Brok war wie auch EVP-Chef Manfred Weber
und von der Leyen selbst zur Verabschiedung Bütikofers gekommen.

Der China-Politik-Experte Bütikofer hatte bereits vor mehreren Jahren
angekündigt, bei der Europawahl Anfang Juni nicht erneut anzutreten.
Sein derzeitiges Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des
neuen Parlaments im Juli. Er war dann rund 15 Jahre
Europaabgeordneter und zudem von 2012 bis 2019 Ko-Vorsitzender der
Europäischen Grünen Partei. Zuvor war er unter anderem
Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (2002-2008) sowie
Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen (1997-1998).