EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Russlands Partner Belarus

26.06.2024 14:03

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen
Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige
belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte, soll mit
ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden
Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die
Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, hieß es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei
einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU
in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen
Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen
Maßnahmen veröffentlicht werden.

Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine in Europa weitgehend isoliert. Lediglich Ungarn
unterhält aus der EU noch engere Kontakte zu dem Land. Bereits heute
gibt es weitreichende EU-Strafmaßnahmen gegen Belarus. Sie umfassen
Ausfuhrverbote für Waffen und Güter und Technologien der Luftfahrt-,
Weltraum- und Verteidigungsindustrie. Zudem wurde etwa der Ausschluss
von vier belarussischen Banken aus dem Finanzkommunikationssystem
Swift erlassen und ein Transaktionsverbot mit der belarussischen
Zentralbank verhängt.