Scholz warnt vor Hängepartie bei EU-Posten

26.06.2024 14:08

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung
zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf die
Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung
angemahnt. «Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen
Zeiten leisten», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer
Regierungserklärung im Bundestag. «Die Bürgerinnen und Bürger
erwarten keinen Streit um Posten, sondern schnelle Arbeit.»

Die drei Parteienfamilien hatten sich darauf verständigt, dass Ursula
von der Leyen von der CDU Kommissionspräsidentin bleiben und die
liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der
EU-Außenbeauftragten bekommen soll. Zum Präsidenten des Gremiums der
Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der
frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden.
In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die

EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

«Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen
für eine gute europäische Zukunft», sagte Scholz zu der
Grundsatzeinigung, die bei dem an diesem Donnerstag beginnenden
EU-Gipfel noch besiegelt werden muss. 

Nach der als sicher geltenden Nominierung von der Leyens durch die
Staats- und Regierungschefs muss sie noch von einer Mehrheit im
Europäischen Parlament gewählt werden. Die Abstimmung wird frühestens

in der dritten Juli-Woche angesetzt. Sie gilt als höchste Hürde auf
dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Grund ist, dass in geheimer
Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament
vergleichsweise viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019
nur neun Stimmen mehr als notwendig. Die anderen
Kommissionsmitglieder werden erst später gewählt.