Ungarn verhindert Erklärung der EU-Länder gegen russische Mediensperre

26.06.2024 15:18

Die russischen Behörden sperren den Zugang zu Dutzenden europäischen
Medien im eigenen Land. Die EU wollte das im Namen aller Mitglieder
verurteilen, scheitert aber.

Brüssel (dpa) - Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten
zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie
mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem
heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der

russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in
Russland zu blockieren.

Diese Entscheidung schränke den Zugang zu freien und unabhängigen
Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin schon strenge
Medienzensur in Russland. Die verbotenen europäischen Medien
arbeiteten nach journalistischen Prinzipien und Standards. Sie
lieferten sachliche Informationen, auch an russisches Publikum. 

Zu EU-Sanktionen gegen russische Medien heißt es in der Erklärung, im
Gegensatz zu den von Moskau ins Visier genommen Medien, seien diese
Desinformations- und Propagandakanäle und keine freien und
unabhängigen Medien. Ihre Sendetätigkeiten in der EU seien ausgesetzt
worden, da diese Kanäle unter der Kontrolle der russischen Behörden
stünden und zur Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine
genutzt würden. «Die Achtung der Meinungs- und Medienfreiheit ist ein
Kernwert der EU. Sie wird weiterhin die Verfügbarkeit von sachlichen
Informationen auch für das Publikum in Russland unterstützen»,
betonte EU-Chefdiplomat Borrell.

Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, als Reaktion auf das
Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits
81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen.
Von den deutschen Medien sind «Der Spiegel», «Die Zeit» und die
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» betroffen. 

Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte,
blieb zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten,
dass die Regierung in Budapest selbst gegen missliebige Medien
vorgehe und dies als legitim ansehe.