Meloni kritisiert «bürokratischen Riesen» EU

26.06.2024 15:33

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die EU
als bürokratischen Riesen bezeichnet, der eine Vielzahl von
unhaltbaren Regeln aufstellt. Die EU-Kommission müsse etwa über einen
konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung nachdenken, der das
behördliche Dickicht lichten würde, sagte die Rechtspolitikerin am
Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom. Dies könne ein Signal des
Wandels sein.

Meloni bezog sich mit ihren Worten insbesondere auf die Wirtschaft -
die Bürokratie in der EU benachteilige vor allem Unternehmer. Man
müsse den bürokratischen Riesen in einen politischen Riesen
verwandeln, der in seiner tausendjährigen Zivilisation stark ist, der
sich seiner unvergleichlichen Exzellenz in vielen Bereichen bewusst
ist und der seinen Produktionssystemen hilft, sich im globalen
Wettbewerb zu behaupten, sagte sie.

In Europa solle die Methode angewendet werden, die Italien unter
ihrer Ägide vertrete: «Stören Sie nicht diejenigen, die etwas tun
wollen», sagte Meloni. Dies würde helfen.

Meloni bemängelte außerdem, dass die EU zu sehr von ideologischen
Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das Vertrauen der Bürger
in die Institutionen untergraben. «Die Wahrnehmung ist die einer
Union, die zu sehr in die Aspekte des täglichen Lebens eingreift», so
Meloni. Dafür bleibe sie schwächer in der Fähigkeit, globale
Szenarien zu beeinflussen.

Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin hat Meloni regelmäßig teils
auch sehr scharfe Kritik an der EU geübt. Seit sie an der Regierung
und selbst regelmäßig in Brüssel ist, zeigte sie sich weitaus
gemäßigter.