Bulgarien muss wegen hoher Inflation weiter auf den Euro warten

26.06.2024 17:09

Brüssel/Sofia (dpa) - Wegen zu hoher Inflation kann Bulgarien aus
Sicht der Europäischen Kommission auch weiter nicht den Euro als
Währung einführen. Das südosteuropäische Land erfülle nicht das
notwendige Kriterium der Preisstabilität, teilte die Brüsseler
Behörde am Mittwoch mit. Die Euro-Einführung in Bulgarien war
ursprünglich für Anfang 2024 geplant. Unter anderem wegen der hohen
Inflationsrate im vergangenen Jahr von 9,5 Prozent wurde der Beitritt
zur Euro-Zone verschoben. In ihrer im Mai veröffentlichten
Konjunkturprognose ging die EU-Kommission davon aus, dass die
Inflation in Bulgarien in diesem Jahr im Vorjahresvergleich auf 3,1
Prozent zurückgeht.

Für den Beitritt zur Eurozone müssen bestimmte Kriterien erfüllt
werden. Dazu gehören Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen,
Wechselkursstabilität und das Kriterium für die langfristigen
Zinssätze. Diese dürfen den Angaben nach nicht mehr als zwei
Prozentpunkte über dem Satz der drei preisstabilsten EU-Länder im
Jahr vor der Prüfung liegen.

Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks sind rechtlich
verpflichtet, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Neben Bulgarien
steht in Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn die
Einführung der Gemeinschaftswährung noch aus.

Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, ist Bulgarien derzeit das
einzige Land, das bis auf eine Ausnahme sämtliche Kriterien erfüllt
und für das festgestellt werden kann, dass die nationalen
Rechtsvorschriften mit den Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion
vereinbar sind. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. 

In Sofia dürfte der Euro-Beitritt zum Politikum werden, zumal die
prorussische nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) auf
ein Referendum darüber besteht. Die bis zur Regierungskrise im März
in einer Koalition regierenden prowestlichen Bündnisse Gerb-SDS und
PP-DB stehen konsequent für den Beitritt des Balkanlandes zur
Eurozone. Am Mittwoch erklärten die bulgarische Nationalbank BNB und
das Finanzministerium in Sofia, dass Bulgarien Ende des Jahres auch
das Inflationskriterium zur Euro-Einführung ab 2025 erfüllen werde. 

Die Übergangsregierung in Sofia billigte am Mittwoch ein Gesetz zur
Einführung des Euro. Es muss noch vom erst am 9. Juni neu gewählten
Parlament verabschiedet werden. In Bulgarien sind komplizierte
Gespräche zur Bildung einer regulären Regierung im Gange.