EU-Gipfel soll endgültige Entscheidung zu Personalpaket bringen

26.06.2024 17:30

Brüssel (dpa) - Bei einem EU-Gipfel in Brüssel soll an diesem
Donnerstag und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung
von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu
sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen
dabei für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission
nominiert wird.

Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der großen
europäischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht zudem vor, dass
die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der
EU-Außenbeauftragten bekommt und der sozialdemokratische frühere
portugiesische Regierungschef António Costa zum EU-Ratspräsidenten
gewählt wird. In dieser Position wäre Costa dann dafür zuständig, d
ie
EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

Am Rande des Spitzentreffens ist vorgesehen, eine Vereinbarung über
die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu
unterzeichnen. Dazu wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj in Brüssel erwartet. Neben dem Personalpaket soll beim
Gipfel zudem eine strategische Agenda für die Jahre bis 2029
angenommen werden. Mit ihr werden die Ausrichtung und die Ziele der
EU festgelegt. Zudem stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten sowie
zur Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsindustrie der EU auf der
Agenda. 

Grundlage der informellen Einigung auf das Personalpaket ist das
Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr
erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula
von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis.
Sie will nun mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der
Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) eine informelle
Koalition bilden will. Damit von der Leyen Kommissionschefin bleiben
kann, muss sie allerdings auch von der Mehrheit der Mitglieder des
Europaparlaments gewählt werden. Das informelle Dreier-Bündnis von
EVP, Sozialdemokraten und Liberale hat dort theoretisch eine
komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen, es gibt allerdings
keinen Fraktionszwang.