Meloni kritisiert Einigung über EU-Spitzenposten scharf

26.06.2024 17:32

Giorgia Meloni kritisiert die Einigung einiger Regierungs- und
Staatschefs auf ein neues EU-Personalpaket scharf. Die EU an sich
nennt sie einen bürokratischen Riesen.

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die
Einigung der Staats- und Regierungschefs der großen europäischen
Parteienfamilien über die Vergabe von EU-Spitzenjobs kritisiert.
Diese ignorierten die Erfolge der rechten Parteien bei der
Europawahl, sagte die Rechtspolitikerin am Mittwoch in der
Abgeordnetenkammer in Rom. Ein unbestreitbares Ergebnis der Wahl
Anfang Juni sei die Ablehnung der Politik von Regierungsparteien in
einigen Ländern, die auch die Politik der EU diktiert haben.

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag
hatten sich sechs Staats- und Regierungschefs der konservativen EVP,
der Sozialdemokraten und der Liberalen auf ein neues EU-Personalpaket
geeinigt. Dieses sieht vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der
Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bekommt.
Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll die neue
EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische
Regierungschef António Costa EU-Ratspräsident.

«Kamingespräch» weniger Politiker

Meloni bezeichnete die Einigung als «Kamingespräch» einer kleinen
Gruppe von Politikern. «Wenn wir Europa und seiner Glaubwürdigkeit
einen guten Dienst erweisen wollen, müssen wir zeigen, dass wir die
Fehler der Vergangenheit verstanden haben und die Wünsche der Bürger
berücksichtigen, die ein konkreteres, weniger ideologisches Europa
fordern.»

Die rechte Regierungschefin bemängelte auch, dass die EU zu sehr von
ideologischen Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das
Vertrauen der Bürger untergraben. «Die Wahrnehmung ist die einer
Union, die zu sehr in die Aspekte des täglichen Lebens eingreift.»

Meloni moniert bürokratisches Dickicht der EU

Meloni bezeichnete die EU außerdem als bürokratischen Riesen, der
eine Vielzahl von unhaltbaren Regeln aufstellt. Die EU-Kommission
müsse über einen konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung
nachdenken, der das behördliche Dickicht lichten würde. Dies könne
ein Signal des Wandels sein. In Europa solle die Methode angewendet
werden, die Italien unter ihrer Ägide vertrete: «Stören Sie nicht
diejenigen, die etwas tun wollen», sagte Meloni.

Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin hat Meloni regelmäßig sehr
scharfe Kritik an der EU geübt. Seit sie an der Regierung und
regelmäßig in Brüssel ist, zeigte sie sich gemäßigter.