) EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung Von Ansgar Haase, dpa

27.06.2024 14:49

Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht
nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Dabei
geht es auch um einen neuen Krisenmechanismus.

Brüssel (dpa) - Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine
eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen
Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande
des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und
EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen
Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen
Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen
Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden
Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde
dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen
beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der
Vereinbarung nicht zu.

Rüstungskooperation soll ausgebaut werden

Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der
Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen
Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen.

Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen,
Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und
Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft
beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges
50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen.
Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von
50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro
ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die
Ukraine ergänzen. 

So lange und so intensiv wie nötig

Allgemein heißt es in der Vereinbarung: «Die Europäische Union ist
entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange
und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle,
wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische
Unterstützung zu leisten.»

Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der
Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie
hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im
vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine
bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit
langfristig zu gewährleisten. Die EU schließt sich nun an. Den Anfang
hatten bereits im Januar und Februar Länder wie Großbritannien,
Deutschland und Frankreich gemacht. Zuletzt folgten unter anderem die
USA.

Vereinbarung ist nicht verbindlich

Als politische Absichtserklärung ist die EU-Vereinbarung nicht
rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt aber zum Beispiel auch für die
deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.

Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen
zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der
Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16
zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden.
2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.