Scholz: Werden EU-Personalpaket fair diskutieren

27.06.2024 15:03

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine faire Debatte über
die Besetzung der Spitzenposten auf dem EU-Gipfel zugesagt. Zwar gebe
es eine politische Verständigung von Konservativen, Sozialdemokraten
und Liberalen. Das sei aber «nur eine Position» sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Treffen der 27 Staats- und
Regierungschefs in Brüssel. «Wir werden das hier sorgfältig, fair
miteinander diskutieren. Da sind alle 27 gleich viel bedeutend und
das ist mir auch wichtig», betonte Scholz. Zuvor war er gefragt
worden, ob er Verständnis dafür habe, dass sich die italienische
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übergangen fühle. 

Die drei großen europäischen Parteienfamilien hatten sich darauf
verständigt, dass Ursula von der Leyen von der CDU
Kommissionspräsidentin bleiben und die liberale estnische
Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten
bekommen soll. Der frühere portugiesische Regierungschef António
Costa ist als EU-Ratspräsident vorgesehen. Meloni hatte kritisiert,
diese Einigung ignoriere die Erfolge der rechten Parteien bei der
Europawahl. 

Damit von der Leyen Kommissionschefin bleiben kann, muss sie auch von
der Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments gewählt werden. Die
Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt. Die
anderen Kommissionsmitglieder werden erst später gewählt.

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer betonte, es sei wichtig,
Meloni gut in den Verhandlungsprozess einzubinden. «Ich glaube, das
Entscheidende ist, dass wir die Diskussionskultur deutlich
verbessern», sagte er. Die konstruktiven Kräfte innerhalb des
Europäischen Parlaments müssten mitgenommen werden, auch wenn sie
anderen Fraktionen angehörten.