Markenstreit um Neuschwanstein geht vor EU-Gericht in heiße Phase

27.06.2024 15:07

Immer wieder wird um die Markenrechte am weltberühmten Märchenschloss
gezankt. Nun klagt der Freistaat Bayern auf EU-Ebene.

Luxemburg (dpa) - Ein weiterer Markenstreit im Zusammenhang mit dem
Schloss Neuschwanstein geht vor dem Gericht der EU in die
entscheidende Phase. Am Donnerstag fand in Luxemburg die mündliche
Verhandlung über die Klage des Freistaats Bayern statt, wie ein
Gerichtssprecher bestätigte. 

Bayern klagt wegen einer Entscheidung des Amts der Europäischen Union
für Geistiges Eigentum (EUIPO). Die Behörde hatte 2019 die
Unionsmarke «Neuschwanstein» zugunsten des deutschen Bundesverbands
Souvenir Geschenke Ehrenpreise eingetragen. Diese Registrierung galt
unter anderem für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und
Kleidung. 

Der Freistaat wollte diese Marke daraufhin beim EUIPO für nichtig
erklären lassen: Man habe ältere Rechte nach deutschen Gesetzen,
nämlich an der Geschäftsbezeichnung «Neuschwanstein» etwa für den

Betrieb von Museen und den Verkauf von Waren in Museumsshops. Das Amt
wies den Antrag jedoch ab. Bayern habe nicht nachgewiesen, dass es
die Marke auch außerhalb vom örtlichen Geschäftsverkehr nutze. 

Der Freistaat ficht diese Entscheidung nun vor dem Gericht der EU an.
Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. 

Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit
Jahren. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits
einmal über die Marke Neuschwanstein. Damals gewann der Freistaat und
durfte damit weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie
Brettspiele oder Porzellantassen verlangen.