Orban bleibt bei klarem Nein zur neuen Besetzung der EU-Spitzenposten

27.06.2024 16:11

Brüssel (dpa) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bekräftigt,
das geplante Personalpaket für die Besetzung der EU-Spitzenposten
nicht unterstützen zu wollen. Die Koalition der drei großen
europäischen Parteienfamilien schaue weder auf die schlechte
Performance der vergangenen fünf Jahre, noch auf das Programm für die
kommende Legislaturperiode, sagte Orban am Donnerstag am Rande eines
EU-Gipfeltreffens in Brüssel. «Es geht nur um Machtteilung», so
Orban. «Wir können das nicht unterstützen», sagte er weiter. «Das
ist
eine Koalition der Lüge und Täuschung.» Für die Entscheidung über
die
Besetzung der Spitzenposten im Gremium der Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten ist keine Einstimmigkeit notwendig.

Insbesondere die Präsidentin der Kommission, die deutsche
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, könne man nicht unterstützen,
da das Instrument der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingesetzt
werde, so Orban. Bei dem Instrument geht es um die Einhaltung von
EU-Recht. Die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor,
EU-Standards und Grundwerte zu missachten und hatte deswegen schon
Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land eingefroren. Auch
gerichtlich ging die Kommission gegen Ungarn vor.

Die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, war bei
der Europawahl Anfang Juni stärkste Kraft geworden. Als nahezu sicher
gilt, dass von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der
EU-Kommission von den Staats- und Regierungschefs nominiert wird.
Darüber sowie über die Besetzung weiterer Spitzenposten soll bei dem
Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel entschieden
werden.