EU-Verteidigung: Von der Leyen sieht Mehrbedarf von 500 Milliarden

27.06.2024 19:28

China und Russland rüsten mit Milliardenbeträgen massiv auf. Wie viel
Geld braucht es, um die EU gegen neue Bedrohungen zu schützen, und
woher soll es kommen? Ursula von der Leyen nennt Optionen.

Brüssel (dpa) - Um die EU effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie
China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen
der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzliche
Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro. Während China
seine Verteidigungsausgaben im Zeitraum von 1999 bis 2021 um 600
Prozent erhöht habe und Russland um 300 Prozent, habe der Anstieg in
der EU bei 20 Prozent gelegen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern beim
EU-Gipfel. 

Den Anteil der Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands am
Bruttoinlandsprodukts bezifferte sie auf zuletzt mehr als sieben
Prozent. In Deutschland und vielen anderen EU-Staaten liegt er
derzeit nur bei etwa zwei Prozent oder sogar deutlich darunter.

Als eine Option für die mittelfristige Finanzierung der notwendigen
Investitionen über die EU nannte von der Leyen den Angaben zufolge
eine mögliche Erhöhung der nationalen Beiträge in den
Gemeinschaftshaushalt oder sogenannte Eigenmittel, zu denen etwa
Zölle auf Einfuhren in die EU und die EU-Plastiksteuer zählen. 

Wenn die Mitgliedstaaten kurzfristig große Investitionen stemmen
wollten, wäre auch eine Kreditaufnahme möglich, die dann aber ebenso
über nationale Beiträge und Eigenmittel zurückgezahlt werden müsste
.
Die Entscheidung müssten die Mitgliedstaaten treffen, sagte von der
Leyen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Unter anderem die
Bundesregierung lehnt bislang eine gemeinsame Schuldenaufnahme für
Verteidigungsprojekte strikt ab.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Polen und die baltischen
Staaten. Sie können sich gut vorstellen, beispielsweise für eine
bessere Sicherung der Grenzen zu Russland und Belarus EU-Kredite
aufzunehmen.

Grundsätzlich sagte von der Leyen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen,
Sicherheit und Verteidigung seien gemeinsame öffentliche Güter. Die
Kosten für die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung seien
nicht größer als der Nutzen.