Scholz zuversichtlich für Wahl von der Leyens im EU-Parlament

28.06.2024 01:41

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erneut zur
Kommissionspräsidentin gewählt wird. «Die Präsidentin hat ja doch
einen ganz guten Ruf im Parlament», sagte der SPD-Politiker nach dem
Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zugleich
verteidigte Scholz das Vorgehen der großen Parteienfamilien bei der
Nominierung der EU-Spitzenposten. Der Europäische Rat habe einen
Vorschlag machen müssen, der im Parlament auch eine Mehrheit finden
könne, sagte er. «Das haben wir heute geschafft. Hoffen wir.»
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte kritisiert, dass sie
trotz des guten Wahlergebnisses ihrer Partei Fratelli d'Italia nicht
direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde. 

Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen
hätten sich klar verständigt, eine zweite Amtszeit der
CDU-Politikerin von der Leyen im Parlament zu unterstützen, sagte
Scholz. Es gebe auch keine Gespräche mit Parteien, «die nicht in das
Raster dieser Parteienfamilie passen». Vor der EU-Wahl hatte von der
Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht
ausgeschlossen, der auch Fratelli d'Italia angehört. 

Die von den 27 Staats- und Regierungschefs angenommene strategische
Agenda für die nächsten fünf Jahre hätte aus seiner Sicht
ambitionierter sein können, erklärte Scholz. «Das ist jetzt ein gutes

Dokument und man kann es natürlich besser machen.» Deutschland hätte

bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Entwicklung des europäischen
Kapitalmarktes, bei Klimafragen und der industriellen Modernisierung
gern mehr erreicht. «Da haben wir gedacht, das wäre doch vielleicht
eine gute Sache, aber alle waren jetzt froh, dass sie überhaupt was
hatten. So ist es dann.»

Nicht akzeptiert habe Deutschland gemeinsame Schulden, sogenannte
Eurobonds, zur Rüstungsfinanzierung und die Refinanzierung nationaler
Verteidigungshaushalte aus dem Budget der Europäischen Union.