Unmut in Rom über EU-Personalien

28.06.2024 09:25

Rom (dpa) - In der italienischen Rechtsregierung von
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es großen Unmut über die
Personalentscheidungen des EU-Gipfels. Meloni selbst rechtfertigte
ihre Enthaltung vor dem Abflug aus Brüssel in der Nacht zum Freitag
damit, dass die Nominierungen dem Wählerwillen nicht entsprächen.
Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach sogar von einem
«Staatsstreich», was Italien nicht hinnehmen werde.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten
mit großer Mehrheit darauf geeinigt, die bisherige
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit
zu nominieren. Neuer Ratspräsident soll der frühere portugiesische
Regierungschef António Costa werden, neue EU-Außenbeauftragte die
estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Das EU-Parlament muss noch
zustimmen.

Meloni bezeichnete die Entscheidung auf der Plattform X unmittelbar
danach bereits als «methodisch und inhaltlich falsch». Vor
Journalisten fügte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia
(Brüder Italiens) später hinzu: «Italiens Aufgabe ist es nicht, sich

an andere anzuschmiegen.» Ihr Land müsse endlich das Gewicht
bekommen, das ihm in Europa zustehe.

Vize-Ministerpräsident Salvini fand noch deutlichere Worte. Der Chef
der kleineren Rechtspartei Lega sagte im italienischen Fernsehen:
«Was sich bei den Terminen (in Brüssel) abspielt, riecht nach
Staatsstreich. Millionen Europäer haben einen Wandel gefordert. Und
was schlagen die, die verloren haben, vor? Die gleichen Gesichter.
Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.»

Die Regierung in Rom setzt nun darauf, in der neuen Kommission einen
Vizepräsidenten-Posten mit großem Einfluss zu bekommen. Zu den Namen,
die dafür gehandelt werden, gehört Europaminister Raffaele Fitto von
den Fratelli. Die Meloni-Partei hatte sich bei der Europawahl in
Italien auf 28,8 Prozent steigern können. Salvinis Lega gehörte
dagegen mit nur noch neun Prozent zu den großen Verlierern.