EU verhängt neue Sanktionen gegen Hamas und weitere Islamistengruppe

28.06.2024 17:23

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen zwei
extremistische palästinensische Islamistengruppen verhängt. Dabei
handelt es sich um die Hamas und den Palästinensischen Islamischen
Dschihad (PIJ). Drei Unternehmen und sechs Personen wurden wegen der
Beteiligung an der Finanzierung der beiden Gruppen oder der
Ermöglichung ihrer gewalttätigen Aktionen mit Strafmaßnahmen belegt,

hieß es in einer Mitteilung der Länder am Freitag.

Zu den betroffenen Personen gehört ein Mitglied des Politbüros der
Hamas, ein hochrangiger politischer Mitarbeiter der Hamas sowie ein
PIJ-Funktionär. Den Angaben zufolge bedeuten die Sanktionen, dass die
Vermögenswerte eingefroren werden. Die direkte oder indirekte
Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für sie
sei verboten. Darüber hinaus gelte für sie ein Reiseverbot in die
EU. 

Die drei Unternehmen dienten als Scheinfirmen, um Finanzströme der
Hamas zu erleichtern, hieß es weiter.

Nach EU-Angaben stehen insgesamt zwölf Personen und drei
Organisationen auf der Sanktionsliste. Diese wurde im Januar 2024
eingeführt, um alle Personen zu bestrafen, die die Hamas oder den PIJ
nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober unterstützen.