Orban kündigt neues europäisches Parteienbündnis an

30.06.2024 11:29

Populistische Parteien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament
bilden. Bewegungen aus Ungarn, Österreich und Tschechien sind an
Bord. Das reicht noch nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?

Wien (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Bündnis
mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf
EU-Ebene angekündigt, um eine neue Rechtsaußenfraktion im
Europäischen Parlament zu gründen. Die Gruppierung «Patriots for
Europe» («Patrioten für Europa») zwischen der ungarischen
Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der
tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur
«größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas» aufsteige
n,
sagte der Fidesz-Chef am Sonntag in Wien. 

«Dann ist der Himmel unser Limit», sagte Orban, dessen Land am Montag
bis Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. F
ür
die Bildung einer Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier
weiteren EU-Staaten nötig. Die neue Kooperation wirft die Frage auf,
wie sich die kürzlich aus der rechten europäischen ID-Fraktion
ausgeschlossene AfD jetzt gegenüber diesem Zusammenschluss verhält.

«Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen», sagte Herbert
Kickl, der Chef der rechten österreichischen FPÖ. Der tschechische
Chef der liberal-populistischen ANO, Ex-Premier Andrej Babis,
erklärte, dass die neue Fraktion im Europäischen Parlament vor allem
auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber
der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der
Klima-Maßnahmen des «Green Deal» setze. 

Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle
liberal-populistische ANO und die rechtspopulistische Fidesz bekamen
bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die
Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben
und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen sie damit 24 der 705 Vertreter
in dem EU-Gremium.

Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im
EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten
ID-Fraktion, gemeinsam mit der Rassemblement National (RN) und der
ausgeschlossenen AfD. Babis hatte vor kurzem den Austritt seiner
Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe
angekündigt.