Neues europäisches Rechtsbündnis zunächst ohne AfD

01.07.2024 12:18

Die AfD sucht im EU-Parlament nach Partnern für eine gemeinsame
Fraktion. Bisher ohne Erfolg. Der Anschluss an ein geplantes neues
Rechtsbündnis von Ungarns Regierungschef Orban scheint verbaut.

Berlin (dpa) - Ein Anschluss der AfD an ein geplantes neues
Rechtsbündnis der ungarischen Fidesz, österreichischen FPÖ und
tschechischen ANO im Europaparlament steht aktuell nicht auf der
Tagesordnung. «Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in
eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die
AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien»,
sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Bislang hatten rechtspopulistische Parteien sich im Europaparlament
in den beiden Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer)
und ID (Identität und Demokratie) versammelt. Diese
Parteienlandschaft gerate insgesamt in Bewegung, sagte Tapp. Es seien
somit freie Delegationen auf dem Markt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, FPÖ-Chef Herbert Kickl und
der ANO-Vorsitzende Andrej Babis hatten am Sonntag die Gründung einer
gemeinsamen Fraktion angekündigt. Das Bündnis unter dem Namen
«Patrioten für Europa» sei für weitere Parteien offen. Mit dem
erhofften Zulauf würde die Gruppierung zur «größten Fraktion der
rechtsgerichteten Kräfte Europas» aufsteigen, sagte Orban. Die drei
Parteien verfügen zusammen über 24 der 705 Vertreter in dem
EU-Gremium. Für die Bildung einer Fraktion sind insgesamt mindestens
23 Abgeordnete aus 7 Ländern erforderlich.

Bei der AfD sieht man inhaltliche Nähe zum neuen Bündnis

«Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen», heißt e
s
aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD
inhaltlich sehr nahe. Beim Eröffnungsspiel der Fußball-EM in München

hatte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla im Stadion ein Selfie mit Orban
gemacht und dieses auf seinem Instagram-Kanal gepostet. Warum also
keine Zusammenarbeit? In der AfD-Spitze wird die Theorie vertreten,
die deutsche Regierung könnte Orban, der ja auch ungarischer
Regierungschef sei, davon abhalten, dass es dazu kommt. Von
«Erpressungspotenzial» ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen,
sei nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es.

Die AfD war bei der Europawahl mit 15 Abgeordneten ins EU-Parlament
gewählt worden. Nun sucht sie nach rechten Partnerparteien. Die
rechtspopulistische ID hatte die Zusammenarbeit mit den deutschen
Vertretern vor der Wahl aufgekündigt, nachdem Spitzenkandidat
Maximilian Krah in einem Interview mit einer italienischen Zeitung
umstrittene Aussagen zur nationalsozialistischen SS gemacht hatte.