Neue EU-Sanktionen gegen Russlands Partner Belarus in Kraft

01.07.2024 16:25

Belarus ist einer der wenigen verbliebenen Partner Russlands in
Europa. Die EU erhöht jetzt den Druck - allerdings nicht so stark,
wie es sich manch einer erhofft hatte. Unter anderem wegen Berlin.

Brüssel (dpa) - Gegen Russlands Partnerland Belarus gelten neue
EU-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die
Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und
sehen vor, dass bestimmte Industrie- und Luxusgüter künftig nicht
mehr nach Belarus exportiert werden dürfen. Zudem gibt es unter
anderem neue Importverbote für Gold, Diamanten, Helium, Kohle und
Rohöl.

Die neue EU-Verordnung soll zum einen verhindern, dass über Belarus
bereits bestehende Russland-Sanktionen umgangen werden. Zum anderen
soll sie dem dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigen, dass
seine Unterstützung für Russlands Präsident Wladimir Putin auch ganz

direkt negative Folgen hat.

Bundesregierung bremste bei Auto-Sanktionen

Um das neue Sanktionspaket gegen Belarus hatte es monatelange
Diskussionen gegeben. Deutschland und einige andere Exportländer
setzten eine Abschwächung der ursprünglichen Pläne durch. Wie die
Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, gab es insbesondere
wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches
EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge. Lediglich solche, die auch
militärisch genutzt werden können, dürfen demnach nicht mehr nach
Belarus ausgeführt werden. Auch Frankreich und Italien hatten
Nachbesserungen verlangt: So sind zum Beispiel Luxus-Lederwaren,
Parfüms und Weine nicht von den Ausfuhrverboten betroffen. 

Dagegen hatten vor allem mittel- und osteuropäische Länder wie Polen
und die baltischen Staaten darauf gedrungen, gegen Belarus die
gleichen Wirtschaftssanktionen zu verhängen wie gegen Russland. Als
Grund wurde neben der belarussischen Unterstützung für Moskau auch
genannt, dass Russland und Belarus durch eine Zollunion verbunden
seien und Waren ungehindert von dem einen Land ins andere fließen
könnten.

Mit Blick auf den Automarkt wurden etwa Statistiken angeführt.
Demnach ist die Ausfuhr von Fahrzeugen aus der EU nach Belarus
deutlich angestiegen, nachdem ein Ausfuhrverbot nach Russland
verhängt wurde. Dies sei nicht auf ein größeres Interesse an
EU-Fahrzeugen in Belarus, sondern auf Sanktionsumgehungen
zurückzuführen, hieß es.

«No Belarus»-Klausel

Neben den Handelsbeschränkungen umfasst das neue Sanktionspaket nun
auch das Verbot, bestimmte Dienstleistungen für Auftraggeber aus
Belarus zu erbringen. Betroffen sind zum Beispiel Architektur- und
Ingenieurdienstleistungen, aber auch die Bereiche IT- und
Rechtsberatung, Werbung und technische Inspektionsdienste.