Ungarn entrüstet über von der Leyens Boykott-Entscheidung

15.07.2024 21:25

Brüssel (dpa) - Ungarns Regierung hat entrüstet auf die Entscheidung
der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, die in
Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen
Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen. «Die EU-Kommission kann
sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie
kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf
politische Erwägungen gegründet?», schrieb Ungarns Minister für
EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.

Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die
Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der
Ukraine-Politik reagiert. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ
ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der
Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine
Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte
teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den
traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft,
wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht
abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban
wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und
dies als «Friedensmission» zur Lösung des Ukraine-Konflikts
inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem
Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den
USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.