Kretschmer kritisiert Boykott der EU-Kommission gegen Ungarn

17.07.2024 16:22

Ungarns Premier Viktor Orban irritiert EU-Verbündete mit Reisen nach
Moskau und China. Die EU-Kommission reagiert mit einem Boykott.
Sachsens Ministerpräsident findet dies unangebracht.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat
die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
die in Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen
Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen, kritisiert. «Man kann
über die Erfolgsaussichten der Gespräche von Viktor Orban geteilter
Meinung sein», schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X.
Trotzdem gelte: «Jede Bemühung um einen Frieden in Europa ist es
wert, ernst genommen zu werden.» Der Boykott der EU-Kommission habe
«etwas Schulmeisterliches». «So geht man in einer Union
gleichberechtigter Staaten nicht miteinander um.»

Entscheidung als Reaktion auf Orban

Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die
Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der
Ukraine-Politik reagiert. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ
ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der
Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine
Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte
teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den
traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft,
wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht
abgestimmte Auslandsreise von Orban wenige Tage nach dem Beginn der
ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Er hatte dabei in Moskau
Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als «Friedensmission» zur
Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch
noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef
Xi Jinping sowie in die USA zu einem Treffen mit dem ehemaligen
US-Präsidenten Donald Trump.