EU-Haushalt 2025: Länder wollen weniger als Kommission

17.07.2024 17:23

Knapp 200 Milliarden möchte die EU-Kommission 2025 ausgeben - vor
allem für die Ukraine-Unterstützung, Landwirtschaft und
strukturschwache Regionen. Die EU-Länder wollen den Gürtel enger
schnallen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Länder wollen im kommenden Haushaltsjahr
deutlich weniger ausgeben als von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen. Die Botschafter der Staaten verständigten sich in
Brüssel darauf, dass für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53
Milliarden Euro verplant werden sollten, wie aus einer Mitteilung der
Länder hervorgeht. Nach Willen der EU-Kommission soll der Haushalt
2025 199,7 Milliarden Euro umfassen.

Insgesamt verfolgten die Länder einen vorsichtigen Ansatz, hieß es.
Es sei wichtig, dass der Haushaltsplan für 2025 weiterhin die
Solidarität der EU mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck
bringe und auf die damit verbundenen Krisen reagiere.

Die Position muss noch förmlich festgelegt werden und soll dann
Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den
Haushaltsplan 2025 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich Länder und
Parlament auf 189,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2024 geeinigt. 

Der Plan für 2025 wird der fünfte im Rahmen des sogenannten
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sein. Der
Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland
steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel
bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland
zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere
europäische Volkswirtschaft.