Auflagen erfüllt: Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen

17.07.2024 18:32

Der Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine ist riesig.
Die EU-Kommission will nun frisches Geld freigeben. Allein
entscheiden kann sie aber nicht.

Brüssel (dpa) - Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre
Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU
erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die
für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnt
en
knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge
vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren
Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität
ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener
Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan
angenommen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte, trotz
aller Härten treibe die von Russland angegriffene Ukraine wichtige
Reformen für ihre Erholung und ihren Fortschritt auf dem Weg zur EU
voran. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen der EU-Staaten nun
schnell ihre notwendige Zustimmung für die Auszahlung erteilen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren
Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon
sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht
rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer
Brückenfinanzierung war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro
ausgezahlt worden.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat
ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der
Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für
umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld
auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte
die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.