Abstimmung zu von der Leyen: BSW will Verschiebung

18.07.2024 00:08

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will von der Leyen einen Strich durch
die Rechnung machen und die Abstimmung über ihre zweite Amtszeit
vorerst verhindern. Dafür nutzen sie ein frisches Gerichtsurteil.

Straßburg (dpa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will wegen
eines Gerichtsurteils zum Umgang der Europäischen Kommission mit
Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen die Abstimmung über eine
zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen verschieben lassen. Das
Gericht der Europäischen Union hatte am Mittwoch geurteilt, dass mit
der Geheimhaltung von Informationen zu den milliardenschweren
Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen wurde. Gegen das
Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen
werden. 

Es liege auf der Hand, dass diese rechtswidrige Vorenthaltung
relevanter Informationen die Arbeit des Europäischen Parlaments zu
stark beeinträchtigt habe, heißt es in einem Schreiben der
BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi und Thomas Geisel an
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das Schreiben liegt der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. 

BSW will zurückgehaltene Dokumente sehen

Das Parlament habe seine Überwachungs- und Kontrollrechte gegenüber
der Kommission nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können. «Vor
diesem Hintergrund beantragen wir, die für die morgige Sitzung
vorgesehene Wahl des Kommissionspräsidenten so lange zu verschieben,
bis die bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Dokumente und
Informationen offengelegt sind.» Für eine zweite Amtszeit braucht von
der Leyen bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament an diesem
Donnerstag in Straßburg eine absolute Mehrheit. 

Das BSW beruft sich auf die Geschäftsordnung des Parlaments. Damit
über das Vorhaben im Plenum abgestimmt wird, müssen die
BSW-Abgeordneten von insgesamt 36 Abgeordneten unterstützt werden,
sind also auf die Hilfe von Politikerinnen oder Politikern anderer
Parteien angewiesen. Die Linken-Fraktion hatte am Abend mitgeteilt,
dass sie einen ähnlichen Vorstoß unternehmen wollen. Dass das
Vorhaben im gesamten Parlament die erforderliche Unterstützung
bekommt, gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.