Innenminister Ebling hält Ende der EM-Kontrollen für richtig

18.07.2024 03:35

Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere Staaten. Hier befürwortet der
SPD-Innenminister das Ende der wegen der Fußball-EM eingeführten
Grenzkontrollen. Ganz anders sieht er das beim Thema Migration.

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael
Ebling hält das Ende der zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten

Grenzkontrollen für richtig. «Gerade in Rheinland-Pfalz leben wir den
europäischen Binnenraum», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der

Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Bundesland grenzt an
Frankreich, Luxemburg und Belgien. 

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Fortführung
temporärer Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz,
Tschechien und Polen hält der Innenminister dagegen für sinnvoll, um
Migrationsbewegungen stärker kontrollieren und insbesondere illegale
Migration stärker zu ordnen, zu leiten und zu reduzieren. «Das hat
sich massiv bewährt. Insbesondere wegen der Bekämpfung von
Schleuserkriminalität.» 

Ebling: Europa lebt von offenen Binnengrenzen, muss aber Migration
ordnen

«Das erhöhte Sicherheitsinteresse war durch die Europameisterschaft
begründet und hatte einen abschreckenden Erfolg», sagte Ebling über
die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und den Benelux-Staaten.
Dabei seien auch einige mit Haftbefehl gesuchte Straftäter
festgenommen worden. «Aber vom Grundsatz her lebt Europa von offenen
Binnengrenzen.» Das müsse auch funktionieren. «Natürlich wird es au
ch
auf französischer Seite wieder Kontrollen geben, wenn jetzt die
Olympischen Spiele in Paris ihren Anlauf nehmen.»

Das Thema Grenzkontrollen nach Osteuropa stehe dagegen wie die
Richtlinie für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) für den

von der deutschen Innenpolitik klar eingeleiteten Paradigmenwechsel.
«Das verändert unsere bisherige Migrationspolitik grundlegend»,
betonte Ebling. Die Umsetzung der GEAS-Richtlinie in nationales Recht
erfordere in den nächsten Wochen die Änderung von zehn Gesetzen,
Verordnungen und Richtlinien auf Bundesebene. «Das ist einer der
Haupthebel, um Migration anders zu steuern, also vor der Einreise zu
Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu kommen.» 

Ebling: Im Wahlkampf für das EU-Parlament Chance vertan 

Die seit Jahren nicht vorhandenen Steuerungshebel bei der Migration
seien mit Blick auf die Kommunen jetzt zwingend notwendig. «Wenn ich
heute mit den Kommunen rede, ist das immer noch eines der
Hauptthemen, dass die Ideen ausgehen, an welchen Stellen überhaupt
noch Unterkünfte und Integration in Schule und Kita geleistet werden
kann.» Dazu zähle auch die vom Bund angekündigte Beschleunigung von
Asylverfahren und die Abschiebung straffälliger Ausländer in Länder
wie Afghanistan, in die das bisher nicht möglich war. 

Enttäuscht äußerte sich Ebling über die Themen aus dem Wahlkampf f
ür
das EU-Parlament. Es habe trotz vieler Themen, wie einer gemeinsamen
Verteidigungsidee, keine inhaltliche Botschaft gegeben. «Das war eine
vertane Chance», bedauerte Ebling. «Sehr viele Menschen haben eine
positive Vorstellung von der europäischen Idee.»