Verbrenner-Aus: Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen

18.07.2024 11:25

Wenige EU-Vorhaben haben in den vergangenen Jahren eine so emotionale
Debatte ausgelöst, wie das sogenannte Verbrenner-Aus. Jetzt macht
Ursula von der Leyen ein Versprechen.

Straßburg (dpa) - Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula
von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur
EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannt
e
E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein
technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen
Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in den politischen
Leitlinien der CDU-Politikerin für die kommenden fünf Jahre. 

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen
zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2
ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür
eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. 

Von der Leyen will Gesetzesänderung 

In von der Leyens Leitlinien heißt es nun konkret, dass sie einen
technologieneutralen Ansatz durch eine gezielte Änderung des
entsprechenden EU-Gesetzes erreichen will. Der Vorsitzende des
Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut:
«Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus
überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt.»

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren
theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber
verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend
gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil
elektrisch zu betreiben als Autos.

Von der Leyen kämpft derzeit um eine zweite Amtszeit als
EU-Kommissionspräsidentin. Dafür muss eine absolute Mehrheit unter
den 700 Abgeordneten des Europaparlaments für sie stimmen. Zahlreiche
Abgeordnete hatten in den vergangenen Tagen betont, dass ihre Stimme
davon abhängt, was in ihren politischen Leitlinien steht. 

Wissing begrüßt Vorstoß

Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigte sich erfreut über die
Ankündigung von der Leyens. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass
sie das Vorhaben zur Chefinnensache mache und sich persönlich dafür
einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu
schaffen. So könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.