Von der Leyen: Strategie für saubere Industrie in 100 Tagen

18.07.2024 10:43

Nach von der Leyens «Green Deal» in der vergangenen Legislaturperiode
will sie nun einen neuen Deal, um Europas Industrie schneller
sauberer zu machen. Dafür braucht sie aber erst genug Stimmen.

Straßburg (dpa) - Im Fall ihrer Wiederwahl zur
EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen in den ersten 100
Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere
Industrie in Europa vorlegen. Der «Clean Industrial Deal» werde
Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren,
insbesondere für energieintensive Sektoren, sagte die CDU-Politikerin
in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit. «Dies wird zur
Schaffung von Leitmärkten für alles von sauberem Stahl bis zu
sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung, Ausschreibung
und Genehmigung beschleunigen», sagte von der Leyen. Die Strategie
solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken.

Die vergangene Legislaturperiode stand im Zeichen des sogenannten
Green Deals, ein beispielloses Maßnahmen- und Gesetzespaket, das
unter anderem für einen drastischen Rückgang der
Treibhausgasemissionen sorgen soll. Er umfasst neue Vorgaben in
Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Nach
der Verabschiedung der unterschiedlichen Klima-Gesetze ist nun die
Umsetzung die große Herausforderung, hier soll nun von der Leyen
zufolge der «Clean Industrial Deal» helfen.

Europas Unternehmen müssten schon heute für das kommende Jahrzehnt
planen und bräuchten Berechenbarkeit für Investitionen und
Innovationen, sagte von der Leyen weiter. Dabei gehe es nicht nur um
Wirtschaft, sondern auch um das Klima. Der Klimaschutz und eine
florierende Wirtschaft müssten in Einklang gebracht werden. 

Daher solle auch das ausgegebene Ziel der EU-Kommission, die
Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich
zu 1990 zu senken, im Klimagesetz verankert werden. Das Ziel hatte
die Behörde bereits im Februar empfohlen, die neue Kommission muss
aber einen Gesetzesvorschlag für die Festlegung des Klimaziels für
2040 vorlegen, damit es verbindlich werden kann.