Provokation mit Maulkorb: Rumänin aus EU-Parlament geworfen

18.07.2024 13:10

Mit Maulkorb und Jesus-Bild will sich eine Politikerin im
EU-Parlament Gehör verschaffen und wird rausgeschmissen. Für die
Begleitung nach draußen reichte ein einzelner Saaldiener bei weitem
nicht.

Straßburg (dpa) - Eklat im Europaparlament kurz vor der Abstimmung
über eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ die
rechtsextreme rumänische Europaabgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca
wegen mehrfacher Störrufe aus dem Plenum werfen. Dabei war Sosoaca
von bis zu acht Saaldienern umringt, die versuchten, sie davon zu
überzeugen, der Anweisung der Präsidentin zu folgen. Mit einem
genervten Unterton fragte Metsola die Abgeordnete: «Wie viele
Kollegen müssen kommen, um Sie aus dem Raum zu geleiten?» Nach einem
Wortgefecht verließ sie schließlich den Saal. 

Zuvor hatte die Rumänin mehrfach Reden mit lauten Zwischenrufen
gestört und sich dafür auch einen Maulkorb angezogen. So auch als die
liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sich am Redepult für ein
Recht auf Abtreibung stark machte. Dabei hielt die Rechtsextreme
zudem ein Bild von Jesus in die Höhe. Parlamentspräsidentin Metsola
erklärte, dass dies bereits die dritte Störaktion der Rumänin gewesen

sei und verwies sie daraufhin des Saales.

Sosoaca besucht regelmäßig den russischen Botschafter in Bukarest und
verhinderte unter anderem im Oktober 2023, dass der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Bukarest vor dem
rumänischen Parlament sprechen konnte. Die geplante Rede des Gastes
aus Kiew war abgesagt worden, weil Sosoaca mit Krawall drohte. Ihre
Partei ist eine Abspaltung von der ebenso rechtsextremen Partei AUR,
die aktuell in der EKR-Fraktion ist.