Strack-Zimmermann: haben Ursula von der Leyen nicht gewählt

18.07.2024 14:11

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt im
Europaparlament für eine zweite Amtszeit. Doch die FDP hat sie nach
den Worten von Strack-Zimmermann nicht für sich gewonnen.

Straßburg (dpa) - Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament
unterstützen Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als
EU-Kommissionspräsidentin. Die Abgeordneten der Freien Demokraten
hätten die CDU-Politikerin nicht gewählt, teilte Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Leiterin der
FDP-Delegation, mit. Sie betonte die Forderung nach «Veränderungen».

«Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein «Weiter so
».
Sie hat zudem in ihrer Rede neue europäische Schulden nicht
ausgeschlossen. Im Gegenteil: Sie will den Haushalt aufblähen, ohne
zu sagen, woher das Geld kommen soll», so Strack-Zimmermann. Zudem
wäre nach ihren Worten zu begrüßen, wenn von der Leyen «tatsächli
ch
vom Verbrennerverbot abrücken würde» und dies durch konkrete
Vorschläge glaubwürdig mache.

«Mit einem angekündigten Kommissar für Wohnen möchte sie zudem
Kompetenzen auf die europäische Ebene ziehen, die vor Ort besser
aufgehoben sind», kritisierte Strack-Zimmermann. Die EU-Kommission
müsse sich jetzt auf große Leitlinien fokussieren, statt sich in
Kompetenzen der Mitgliedsländer einzumischen.