EVP-Chef Weber kritisiert Freie Wähler

18.07.2024 18:51

Ursula von der Leyen wird erneut EU-Kommissionspräsidentin. Den
Freien Wählern hat sie das nicht zu verdanken - und die ziehen sich
deshalb nun scharfe Kritik aus der Union zu.

Passau/Brüssel (dpa) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber, hat das Abstimmungsverhalten der
Freien Wähler bei der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen (CDU) kritisiert. «Hubert Aiwanger hat die Chance
vertan, in Europa etwas zu bewirken. Er stellt sich ins Camp der
Populisten und Radikalen», sagte Weber, der auch stellvertretender
CSU-Chef ist, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
(Freitagausgabe). 

Die Freien Wähler, denen Aiwanger vorsteht, hatten nicht für von der
Leyen gestimmt. «Als Freie Wähler haben wir schon im letzten Mandat
gegen Ursula von der Leyen gestimmt und ich sehe keinen Grund, unsere
Meinung zu ändern», schrieb der Freie-Wähler-Europaabgeordnete Engin

Eroglu bei X (früher Twitter). 

Freie Wähler sehen «Wiederbelebung der Merkel-Union»

«Von der Leyens Politik ist eine Wiederbelebung der Merkel-Union, mit
netten Worten aber politischen Fehlentscheidungen. Diese Politik
passt mit den Zielen der Freie Wähler nicht zusammen», so Eroglu. Von
der Leyen habe den Austausch mit seiner Partei auch gar nicht
gesucht.

Weber sagte der Mediengruppe Bayern, mit dieser Entscheidung der
Freien Wähler sei «endgültig klar, dass die CSU die einzige relevante

und seriöse politische Kraft in Europa ist, die etwas für Bayern
erreichen kann». 

56 Prozent für von der Leyen

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand
wichtigste Position in Brüssel. Im Europäischen Parlament hatte die
Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte von der Leyen
gestimmt und damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen. Die CDU-Politikerin bekam
diesmal rund 56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr
als vor fünf Jahren. Damals hatten lediglich 51 Prozent der
stimmberechtigten Abgeordneten für sie votiert.

Von der Leyen erhielt nun 401 der möglichen 719 Stimmen und damit 41
mehr als notwendig. 284 Abgeordnete votierten gegen sie, und rund
drei Dutzend gaben gar keinen, einen ungültigen oder leeren
Stimmzettel ab.