Von der Leyen bleibt Antwort zu E-Fuels-Vorstoß schuldig

18.07.2024 19:06

Wird das umstrittene Verbrenner-Aus tatsächlich teilweise gekippt?
Ursula von der Leyen will eine Initiative starten. Eine entscheidende
Frage bleibt allerdings offen.

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
lässt Details zu ihrem Vorstoß für eine Aufweichung des bereits
beschlossenen EU-weiten Verbrenner-Aus vorerst offen. In einer
Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament gab
sie keine konkrete Antwort auf die Frage, ob Privatpersonen auch nach
2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor kaufen werden können. Die EU
hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen
werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen.
Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt,
dass es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll. 

Ausnahmen für E-Fuels 

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren
theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber
verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend
gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil
elektrisch zu betreiben als Autos.

In ihrem politischen Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre
hatte von der Leyen am Donnerstagmorgen eine Initiative für Ausnahmen
für E-Fuels angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei «ein
technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle
spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten
Überprüfung gezielt geändert werden». Von der Leyen spricht hier vo
n
jener Überprüfung der Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die für 2026
bereits vorgesehen ist. Bei dieser soll analysiert werden, ob das
Gesetz nochmals angepasst werden soll. Von der Leyen stellte jedoch
klar, dass das Ziel, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen,
bestehen bleibe.

Theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten, das Gesetz zu ändern: Wenn
das gesamte Paket noch mal angefasst wird, müsste es den normalen
aufwendigen Gesetzgebungsprozess durchlaufen - also noch mal eine
Mehrheit im Europaparlament und unter den EU-Staaten bekommen. Im
Raum steht aber beispielsweise auch, dass mit einem sogenannten
delegierten Rechtsakt Ausnahmen für E-Fuel-Autos in das Regelwerk
aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber
das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände
erheben.

Grüne entspannt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigte sich trotz der unklaren
Details erfreut über die Ankündigung von der Leyens. Der
FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass sie das Vorhaben zur
Chefinnensache mache und sich persönlich dafür einsetze,
Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. So
könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.

Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, Manfred Weber (CSU),
und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer äußerten sich ebenfalls
erfreut. Nehammer nannte eine technologieoffene Lösung, die auch
E-Fuels umfasse, richtig. Der Schlüssel im Kampf gegen den
Klimawandel und für die Mobilität der Zukunft liege in der Offenheit
gegenüber allen Technologien.

Der ADAC teilte mit, dass E-Fuels neben der voraussichtlich prägenden
Elektromobilität eine weitere Möglichkeit seien, Klimaschutzziele zu
erreichen. Wichtig sei, dass realistisch umsetzbare Bedingungen für
die Nutzung mit E-Fuels formuliert würden. Vor allem für alte
Verbrenner hätten E-Fuels eine Bedeutung. 

Grünen-Politiker zeigten sich trotz der Aufweichungs-Pläne entspannt.
«E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein»,
sagte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im
Europaparlament.