EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

19.07.2024 11:40

Für Serbien geht es um Milliarden-Einnahmen, für die EU um die
Verringerung der Abhängigkeit von China. Die Förderung eines der
größten Lithium-Vorkommen Europas hat aber auch eine Kehrseite.

Belgrad (dpa) - In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
haben die Europäische Union und Serbien ein Abkommen über den Abbau
eines Lithium-Vorkommens im Wert von mehreren Milliarden Euro
abgeschlossen. An der Unterzeichnung in Belgrad nahmen am Freitag
auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der Vizepräsident
der EU-Kommission, Maros Sefcovic, teil. Die Absichtserklärung soll
eine umweltverträgliche Förderung des für die Herstellung von
Batterien für Elektroautos so wichtigen Leichtmetalls im serbischen
Jadar-Tal ermöglichen. Dort schlummert eine der größten europäische
n
Reserven des weltweit äußerst knappen und begehrten Rohstoffs. 

Für beide Seiten geht es bei dem Rohstoffabkommen um viel. Ziel der
serbischen Regierung ist es, eine Wertschöpfungskette für
Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung
aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Investitionen und
Arbeitsplätze, aber auch mehr Nähe zur EU für den Beitrittskandidaten

Serbien. 

Deutschland und die EU wollen mit dem Projekt die Abhängigkeit von
China reduzieren. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt
kontrolliert einen großen Teil des Abbaus und der Verarbeitung von
Lithium weltweit. Auch China hatte sich um den Lithium-Abbau in
Serbien bemüht, im Mai war Präsident Xi Jinping in Belgrad. Dass man
sich trotzdem nun als Europäer durchgesetzt hat, wird von deutscher
Seite als großer Erfolg gefeiert, der vielleicht auch
Ausstrahlungskraft auf weitere Rohstoff-Projekte haben könnte. 

Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter
anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen
verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der
Anwohner darstelle. Außerdem gibt es rechtsstaatliche Bedenken. Die
serbische Regierung hatte den Weg für das Projekt erst vor wenigen
Tagen freigemacht. Sie berief sich auf ein kurz vorher ergangenes
Urteil des Verfassungsgerichts, das einen Stopp des Lithium-Projekts
im Jahr 2022 rückgängig machte. Die Unabhängigkeit des Gerichts wird

von den Kritikern des Projekts aber bezweifelt.