Palästinenserbehörde bekommt 400 Millionen Euro von EU

19.07.2024 16:12

Die Palästinensische Autonomiebehörde braucht dringend Geld. Die EU
hilft - allerdings nicht ohne Auflagen.

Brüssel (dpa) - Die finanziell schwer angeschlagene
Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU kurzfristig
Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Geld soll nach
Angaben der zuständigen Europäischen Kommission in drei Teilbeträgen

bis September überwiesen werden und Finanzierungslücken schließen.
Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung von Reformauflagen.

Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den
Regierungen der EU-Staaten im September einen Vorschlag für ein neues
mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026
vorlegen. Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale
Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser
einzurichten.

Das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll es der im Westjordanland
regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ermöglichen, bis

2026 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verband mit der
Ankündigung für die zusätzliche Hilfe einen neuen Appell an die
Konfliktparteien im Gazastreifen. «Wir brauchen einen sofortigen und
dauerhaften Waffenstillstand», sagte sie. Israelis, Palästinenser und
die gesamte Region verdienten Frieden, Sicherheit und Stabilität. 

Die Zwei-Staaten-Lösung sei der beste Weg, dies zu gewährleisten. Mit
den neuen Plänen lege man den Grundstein für wirtschaftliche und
politische Stabilität im Westjordanland und schaffe die
Voraussetzungen für den Wiederaufbau von Gaza.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7.
Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer
sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings
keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt
Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert
wurden. 

Die Europäische Union ist derzeit nach eigenen Angaben der größte
Unterstützer der Palästinenser. Das Budget für die Jahre 2021 bis
2024 beträgt demnach fast 1,2 Milliarden Euro.