Ungarn blockiert kritische EU-Botschaft an Israel

19.07.2024 16:59

Der Chefdiplomat der EU wollte im Namen aller 27 Mitgliedstaaten eine
Erklärung des israelischen Parlaments kritisieren. Ein Land
verweigert die Zustimmung. Nicht zum ersten Mal.

Brüssel (dpa) - Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zur Absage
des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen
Staates ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Wie ein ranghoher
EU-Beamter in Brüssel sagte, konnte deshalb nur ein Statement des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem
heißt es, die Europäische Union bedauere die am Donnerstag von der
Knesset verabschiedete Resolution. Es bestehe ein breiter Konsens in
der internationalen Gemeinschaft, dass die einzige nachhaltige Lösung
für den Nahost-Konflikt die Zweistaatenlösung sei. Palästinenser und

Israelis hätten das gleiche Recht, in Sicherheit, Würde und Frieden
zu leben. Keine Hoffnung und keine Perspektive für das
palästinensische Volk würden den aktuellen Konflikt nur vertiefen.

Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte,
blieb zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten,
dass die Regierung in Budapest sehr gute Kontakte nach Israel hat.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt
seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israels
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Seine Regierung hat auch schon mitgeteilt, dass man einen eventuellen
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen
Netanjahu auf seinem Staatsgebiet nicht vollstrecken würde.
IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte im Mai Haftbefehle gegen
Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer
der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher
Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss nun
über diese Anträge entscheiden. Erst vor wenigen Wochen hatte Ungarn
auch eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen
gegen europäische Medien verhindert. 

Die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatte am Donnerstag für einen
Beschluss gestimmt, der die Gründung eines palästinensischen Staates
ablehnt. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der
rechts-religiösen Koalition unter Führung von Netanjahu sowie auch
die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei
Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament
bekommen dürfte.