Streit um von der Leyen: FDP-Spitzenpolitiker gehen Merz an

21.07.2024 00:00

Im EU-Parlament stimmte die FDP nicht für die zweite Amtszeit von
Kommissionschefin von der Leyen. Das sorgt nun in Berlin für
schlechte Stimmung zwischen Union und FDP.

Berlin (dpa) - Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef
Friedrich Merz. Führende Vertreter der Freien Demokraten gehen Merz
an, weil dieser kritisiert hat, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht
für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten.

«Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung
einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im Europäischen
Parlament als auch im Deutschen Bundestag», sagte Merz am Freitag im
Deutschlandfunk.

«Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr», erwiderte
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nun der «Bild am Sonntag». «Herr
Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter
von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und

mehr Bürokratie aus Brüssel.» Für diese Politik stehe die FDP nicht

zur Verfügung.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Merz vor, derzeit keine
klare Strategie zu haben. «Er fordert Entlastung, solide Finanzen und
Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt

von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden», sagte er der
«Bild am Sonntag». «Das wird der CDU massiv schaden.»

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mehrheitlich für eine zweite
Amtszeit von der Leyens gestimmt. Die fünf FDP-Europaabgeordneten
unterstützten sie dabei nicht. Die Leiterin der FDP-Delegation,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, argumentierte, von der Leyens Programm
sei größtenteils ein «Weiter so». 

Merz sagte, wichtig sei, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des
EU-Parlaments eine stabile Mehrheit habe, mit der sie tun könne, was
notwendig sei: «Weniger Regulierung, Abschaffung von überflüssiger
Regulierung und Konzentration auf Verteidigung, Integration und vor
allem Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das geht auch
ohne FDP.»