Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

21.07.2024 12:20

Nach dem Jahr 2035 dürfen in EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen
werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren. Ausnahmen soll es
für «E-Fuels» geben. Wackelt inzwischen das Verbrenner-Aus ganz?

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder
verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das
Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. «Das grundlegende
Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt
Ideologie», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Dies sei ein zentral
es
Wahlversprechen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gewesen
und müsse eingehalten werden. 

Neben Elektro böten auch E-Fuels und Wasserstoff große Potenziale für

klimafreundliche Mobilität. «Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so
betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich
bewegt», sagte Söder.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus
für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret
gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie
es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die
Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass
es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll. 

Von der Leyen für «technologieneutralen Ansatz»

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) hatte jüngst in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die
kommenden fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels
angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei «ein technologieneutraler

Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem
die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert

werden». Von der Leyen spricht hier von jener Überprüfung der
Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die für 2026 bereits vorgesehen
ist. 

Details zu diesem Vorstoß für eine Aufweichung des bereits
beschlossenen EU-weiten Verbrenner-Aus sind bisher offen. In einer
Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament gab
von der Leyen keine konkrete Antwort auf die Frage, ob Privatpersonen
auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor werden kaufen können.
Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU),
hatte begrüßt, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus
überarbeiten werde.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard
Müller, betonte, «um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, brauchen
wir jede Technologie». Der nun auch von Kommissionspräsidentin von
der Leyen versprochene technologieoffene Ansatz müsse auch mit Blick
auf den Verbrenner rechtssicher umgesetzt werden. 

E-Mobilität werde den entscheidenden Beitrag leisten, erneuerbare und
synthetische Kraftstoffe sowie Wasserstoff seien ebenso wichtige
Säulen, sagte Müller. «Um alle Technologien zu nutzen und das
Erreichen der Klimaziele tatsächlich zu ermöglichen, muss Brüssel
jetzt eine Regelung vorlegen und die jeweiligen Infrastrukturen
schaffen.»

Grünen-Politiker: E-Fuels immer ein Nischenprodukt

Für den ADAC sind E-Fuels neben der voraussichtlich prägenden
Elektromobilität eine weitere Möglichkeit, Klimaschutzziele zu
erreichen. Wichtig sei, dass realistisch umsetzbare Bedingungen für
die Nutzung mit E-Fuels formuliert würden. Vor allem für alte
Verbrenner hätten E-Fuels eine Bedeutung. 

Grünen-Politiker zeigten sich trotz der Aufweichungs-Pläne entspannt.
«E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein»,
hatte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im
Europaparlament, gesagt.

VW-Konzernchef Oliver Blume sieht sich in seiner «Doppel-E-Strategie»
bestätigt. «Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: Klares
Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen. Wir
brauchen auch in Europa jede Technologie», sagte er «Bild am
Sonntag». 

Der E-Mobilität gehöre die Zukunft, sinnvoll ergänzt um E-Fuels - vor

allem für Bestandsfahrzeuge und Serien wie den Porsche 911. Strom und
synthetischer Kraftstoff - beide sind laut Blume Teil der Lösung auf
dem Weg zu mehr Klimaschutz.