Außenminister der EU-Staaten erwartet Debatte zu Orban-Reise

22.07.2024 04:30

Mit einer unabgesprochenen Reise zu Kremlchef Wladimir Putin hat
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban innerhalb der EU für Empörung

gesorgt. Drohen nun weitere Konsequenzen?

Brüssel (dpa) - Die Außenministerinnen und Außenminister der 27
EU-Staaten kommen in Brüssel zu Beratungen über die Lage im Nahen
Osten und in der Ukraine zusammen. Bei dem letzten regulären Treffen
vor der Sommerpause ist auch eine Videokonferenz mit dem ukrainischen
Außenminister Dmytro Kuleba geplant. 

Überschattet wird das Treffen von EU-internen Differenzen darüber,
wie auf die unabgesprochenen Reisen des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsident Wladimir
Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie zum früheren
US-Präsidenten Donald Trump reagiert werden sollte. 

Ein Teil der Mitgliedstaaten würde wegen des Alleingangs gerne ein
für Ende August geplantes informelles Außenministertreffen in der
ungarischen Hauptstadt Budapest absagen oder zumindest verschieben.
Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen - unter
anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal thematisieren wollen,
warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch
hielten.

Warum die Moskau-Reise für Ärger sorgt

Als besonders ärgerlich gilt die Reise, weil Ungarn derzeit die
rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wurde, dass
im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei den Treffen im Namen
der Europäischen Union spricht. Aus Sicht der EU-Kommission schadete
Orban zudem den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen
aufzutreten. Inhaltlich wurde vor allem kritisiert, dass die Reise
von Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als Reaktion auf
Orbans Alleingang angekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer
Institution vorerst nicht mehr zu von der ungarischen
EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen werden. 

Orban selbst begründet seine Reisen damit, dass es aus seiner Sicht
so schnell wie möglich Friedensverhandlungen geben muss. Der Ungar
vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU
und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus
führen könnte. Aus Sicht der Ukraine machen Verhandlungen sind
Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei
Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.