Baerbock nutzt UN-Gutachten für Appell an Israel

22.07.2024 13:12

Israels Besatzung von palästinensischen Gebieten ist illegal: Mit
dieser Kernaussage setzt ein neues UN-Gutachten Israel unter Druck.
Die deutsche Außenministerin will Konsequenzen sehen.

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel
aufgefordert, Konsequenzen aus einem UN-Rechtsgutachten zu dessen
Besatzungspolitik zu ziehen. «Selbst wenn dieses Gutachten nicht
bindend ist, wäre die israelische Regierung gut beraten, dieses
Gutachten ernst zu nehmen», sagte die Grünen-Politikerin am Rande
eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Den am Freitag veröffentlichten Text des Internationalen
Gerichtshofes (IGH) in Den Haag bezeichnete Baerbock als
«wegweisend». Das Gutachten zeige auch die Verantwortung der
internationalen Gemeinschaft für eine Zweistaatenlösung. Diese sei
die einzige Sicherheit, dass Palästinenser und Israelis
perspektivisch gemeinsam in Frieden leben können.

Netanjahu wettert gegen Gutachten

In dem am Freitag veröffentlichten Rechtsgutachten des IGH heißt es,
Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse
so schnell wie möglich beendet werden. Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu wies das zurück. Er schrieb im sozialen Netzwerk
X: «Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land.» Es
sei absurd, die historische Wahrheit oder das Recht der Israelis, in
ihren eigenen Gemeinden ihrer angestammten Heimat zu leben, zu
leugnen. Zuvor hatte sich das israelische Parlament erneut gegen die
Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich allgemein besorgt

über die Lage im Nahen Osten. «Solange der Krieg andauert, besteht
die Gefahr, dass er auf die Region überschwappt. Wir sind mit einer
katastrophalen Situation konfrontiert», sagte er mit Blick auf die
Lage im Gazastreifen.