Kretschmer begrüßt von der Leyens E-Fuels-Initiative

22.07.2024 20:54

Nach dem Jahr 2035 dürfen in der EU nur noch Pkw ohne
Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Ausnahmen könnte es nach
einem Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin aber für E-Fuels geben.

Dresden (dpa/sn) - Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den
Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels vom Verbrenner-Aus bis 2035
begrüßt. «Unsere Klimapolitik muss wettbewerbsfähig, technologieoff
en
sein und sich auf einen Rahmen beschränken», sagte er laut einer
Mitteilung. «Ansonsten gefährden wir unseren Wohlstand und die
Akzeptanz in der Bevölkerung.» 

Kretschmer sprach von einem guten und für Deutschland und Europa
wichtigen Kurswechsel. «Tatsächlich sollten wir bei der individuellen
Mobilität nicht alles auf eine Karte setzen - die Politik weiß es
nicht besser als der Markt und die zig Millionen Autofahrer in der
EU», sagte Kretschmer. Die Ausnahme für E-Fuels könne nur ein erster

Schritt sein.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus
für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret
gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie
es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die
Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass
es Ausnahmen für E-Fuels geben soll - synthetische Kraftstoffe, mit
denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden
können.

Von der Leyen für «technologieneutralen Ansatz»

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) hatte jüngst in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die
kommenden fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels
angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei «ein technologieneutraler

Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem
die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert

werden». Von der Leyen spricht hier von jener Überprüfung der
Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die für 2026 bereits vorgesehen ist.

Details zu diesem Vorstoß für eine Aufweichung des bereits
beschlossenen EU-weiten Verbrenner-Aus sind bisher offen. In einer
Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament gab
von der Leyen keine konkrete Antwort auf die Frage, ob Privatpersonen
auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor werden kaufen können.