Kreml droht EU mit Antwort auf Milliarden-«Diebstahl»

23.07.2024 15:47

Russland reagiert entsetzt, dass die EU Geld aus seinem eingefrorenen
Vermögen zum Kauf von Waffen für die Ukraine einsetzt. Und kündigt
erneut eine Gegenreaktion an.

Moskau (dpa) - Der Kreml hat der EU erneut damit gedroht, den
«Diebstahl» von Milliarden aus dem russischen Vermögen nicht
unbeantwortet zu lassen. «Solche Diebstahlhandlungen können nicht
ohne eine Gegenreaktion bleiben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

Jene, die solche Entscheidungen getroffen hätten und umsetzten,
würden juristisch verfolgt. «Denn das ist ein direkter Verstoß gegen

das internationale Recht, es ist eine Verletzung von Eigentumsrechten
und so weiter und so fort», sagte Peskow. Die EU habe einen schlimmen
Weg eingeschlagen, die russischen Gelder zur Waffenhilfe für die
Ukraine zu verwenden.

1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen

Die EU hatte Ende Juni die Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg
gebracht. Es wird erwartet, dass die erste Tranche von Zinserträgen
aus dem eingefrorenen russischen Vermögen Anfang August überwiesen
wird. Insgesamt sollen zunächst rund 1,4 Milliarden Euro aus den
russischen Vermögenserträgen für Militärhilfen für die Ukraine
ausgegeben werden. Geplant ist, dass das Geld an Länder wie
Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit
zeitnah etwa Ausrüstung für die Luftverteidigung oder
Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Eine weitere Milliarde
Euro aus Zinserträgen soll bis Ende des Jahres folgen.

«Diese Gelder werden nicht nur faktisch gestohlen, sie werden auch
noch für den Kauf von Waffen ausgegeben. Es ist schwer, sich noch
etwas Schlimmeres auszudenken», sagte Peskow. Russland kritisiert in
seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder, dass die
westlichen Waffenkäufe und -lieferungen an Kiew den Krieg weiter in
die Länge zögen. Die westlichen Verbündeten Kiews hingegen betonen,
die Ukraine erhalte Waffen und Munition, um sich gegen die russische
Invasion zu verteidigen.