Baerbock zu Boykott von Treffen in Ungarn: Kein Klein-Klein

23.07.2024 16:47

EU-Chefdiplomat Borrell will nach den unabgesprochenen Reisen von
Orban zu Putin EU-Treffen in Ungarn boykottieren. Außenministerin
Baerbock hält die Zeit für «zu ernst für irgendwelche Spielchen».

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der
EU-Debatte über Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen
Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking die Bedeutung
europäischer Geschlossenheit hervorgehoben. «Diese Zeiten sind zu
ernst für irgendwelche Spielchen», warnte die Grünen-Politikerin bei

einem Treffen mit ihrem niederländischen Kollegen Caspar Veldkamp in
Berlin. Aus diesem Grund sollte man sich «nicht im Klein-Klein
verlieren zu der Frage, wer wann wohin einlädt». Vielmehr müsse man
sich «darauf konzentrieren, dass wir als EU geschlossen und
entschlossen handeln».

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte am Vortag in Reaktion auf die
Reisen Orbans den Boykott eines von Ungarn geplanten
Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen
nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen.
Borrell traf die Entscheidung gegen den Willen von Ländern wie
Deutschland, Spanien und Luxemburg. Ungarn hat derzeit die
halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Baerbock: Orbans Alleingänge haben weltweit für Verwirrung gesorgt

Baerbock betonte nun, Borrell und nicht Orban spreche in der Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Ratspräsidentschaft. Es
sei nicht verwunderlich gewesen, dass Orbans bewusste Alleingänge bei
den Reisen «bei sehr vielen unserer Partner und Akteuren weltweit für
Verwirrung gesorgt haben». Sie fügte hinzu: «Ich als ordentliche
Diplomatin reise überall hin, wo ich eingeladen werde.» Sie werde
deswegen der Einladung Borrells nach Brüssel folgen, sagte Baerbock. 

Veldkamp sagte, die Niederlande erwarteten, dass die ungarische
Ratspräsidentschaft der Einheit der EU diene und als ehrlicher
Vermittler agiere. Die Reisen Orbans seien falsch gewesen. Es sei
klar, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer sei. Es
gebe auch keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Über
die Teilnahme an informellen Ratstreffen werde Den Haag im Einzelfall
entscheiden. Der Einladung Borrells zu Treffen der Außen- und
Verteidigungsminister nach Brüssel werde er gerne folgen.