EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

24.07.2024 11:38

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch,
sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU
gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von
knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland
angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen
mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den
Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des
Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische
EU-Ratspräsidentschaft am Rande einer Sitzung des Ausschusses der
ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die
Einigung muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren
formalisiert werden.

Die EU-Kommission hatte die Auszahlung kurz zuvor empfohlen und dies
mit der Erfüllung von Reformauflagen begründet. Diese sahen vor, dass
die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf
gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht.
Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen
angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen
werden.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren
Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon
sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht
rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer
Brückenfinanzierung waren bislang bereits 7,9 Milliarden Euro
ausgezahlt worden.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat
ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der
Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für
umgesiedelte Menschen garantiert werden. Weiterhin kann das Geld auch
genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte
die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.